Im Bundestag am Abend des 29.11.2018: Jan Prielipp, Dr. Jan Christian Sahl, Dr. Johannes Fechner, SPD, Stefan Lutz

Wohnungen für besonders hilfebedürftige Menschen endlich besser geschützt

Am Abend des 29.11.2018 hat der Bundestag eine Gesetzesänderung beschlossen!

Am Abend des 29.11.2018 hat der Bundestag eine Gesetzesänderung beschlossen, die Menschen im Betreuten Wohnen künftig mehr Schutz und Sicherheit vor Wohnungskündigung bietet.

Demnach unterliegen Wohnungen, die soziale Träger für die Betreuung besonders hilfebedürftiger Menschen anmieten, künftig dem Wohnraummietrecht. Damit gelten für Menschen, die in diesen sogenannten Trägerwohnungen betreut werden, die gleichen sozialen Schutzbestimmungen nach §§ 549 ff. BGB wie für andere Mieter. Künftig können Mietverhältnisse damit nur bei erheblichen Pflichtverletzungen wie z.B. Zahlungsverzug beendet werden.

Bisher galt für Trägerwohnungen und für die darin betreuten Menschen das Gewerbemietrecht. Besonders in der letzten Zeit waren Trägerwohnungen auf dieser Grundlage kurzfristig gekündigt worden. Neue Wohnungen für die Betreuung von Menschen konnten kaum noch gefunden werden.

Dazu Dr. Gabriele Schlimper, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin:
„Wir sind erleichtert, dass dieser unhaltbare Zustand nun endlich beendet wird und die Menschen im Betreuten Wohnen mietrechtlich nicht mehr schlechter gestellt sind als der Rest der Bevölkerung. Denn gerade die Menschen, die dort wohnen, wie ältere Menschen, Menschen mit Erkrankungen und Beeinträchtigungen und wohnungslose Menschen brauchen unsere Unterstützung.“

Stefan Lutz, Sozialmanager von PROWO e.V., dem gemeinnützigen Träger, der die Änderung des Mietrechts besonders vorangetrieben hat, ergänzt:
„Uns ist ein wichtiger Schritt gelungen. Eine der Grundideen der gemeindenahen Versorgung von psychisch kranken Menschen ist, dass Leben, Begleitung und Betreuung in deren vertrauter sozialer Umgebung stattfinden kann. Die Neuregelung in § 578 BGB bietet nun einen besseren Schutz vor Kündigungen von Wohnungen, in denen die von uns betreuten Klientinnen und Klienten leben.“

In Berlin leben aktuell rund 10.000 hilfebedürftige Menschen im sogenannten Betreuten Wohnen. Sie werden in von gemeinnützigen sozialen Trägern angemieteten Wohnungen unterstützt und begleitet. Zu den Klienten gehören Pflegebedürftige, Menschen mit psychischen Erkrankungen, Frauen mit Gewalterfahrung, Menschen mit Behinderung, Jugendliche und wohnungslose Menschen.

Die Initiative für die nun erfolgreiche Änderung des Mieterschutzes im Rahmen des Mietrechtsanpassungsgesetzes ging von PROWO e.V. aus und wurde u.a. vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin und insbesondere der Plattform Welobby unterstützt.

Das ist der neue Absatz 3 des § 578 BGB:

„Auf Verträge über die Anmietung von Räumen durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder einen anerkannten privaten Träger der Wohlfahrtspflege, die geschlossen werden, um die Räume Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zum Wohnen zu überlassen, sind die in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorschriften sowie die §§ 557, 557a Absatz 1 bis 3 und 5, § 557b Absatz 1 bis 3 und 5, §§ 558 bis 559d, 561, 568 Absatz 1, § 569 Absatz 3 bis 5, §§ 573 bis 573d, 575, 575a Absatz 1, 3 und 4, §§ 577 und 577a entsprechend anzuwenden."

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